Welchen Einfluss haben rechtliche Rahmenbedingungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr in sensiblen Gebieten wie dem Alpenraum? Und wie kann durch das Recht die Nachhaltigkeit und der Klimaschutz gefördert werden? Das sind Fragen, die unter anderem an der Universität Innsbruck im Zuge der Stiftungsprofessur „Recht der Nachhaltigkeit und Mobilität“ beantwortet werden sollen. Dabei wird in Kooperation mit der Universität Bozen und Trient Grundlagenforschung zu den zentralen Rechtsfragen der Nachhaltigkeit und Mobilität innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino betrieben. Auf Initiative von Wissenschaftslandesrätin Cornelia Hagele wird für die Stiftungsprofessur für die Jahre 2024 bis 2028 vonseiten des Landes Tirol insgesamt weitere 600.000 Euro zur Verfügung gestellt. Bereits bei der Implementierung im Jahr 2020 wurde die Professur vonseiten des Landes mit 300.000 Euro gefördert.
„Die Forschungsarbeit der Euregio-Stiftungsprofessur bündelt die vorhandene Expertise innerhalb der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck und darüber hinaus zu mobilitäts- und nachhaltigkeitsrechtlichen Fragen innerhalb der Europaregion. Diese interregionale und internationale wissenschaftliche Vernetzung ist insofern wichtig, da sich viele Zukunftsfragen im Bereich der Mobilität und Nachhaltigkeit nur gemeinsam und grenzüberschreitend bestmöglich beantworten und lösen lassen“, ist LRin Hagele überzeugt.
Der Forschungsschwerpunkt Nachhaltigkeits- und Mobilitätsrecht, umfasst keine Fächer des geltenden Rechts, sondern umfasst fächerübergreifend Teilbereiche aus unterschiedlichen Rechtsfächern. Dabei geht es primär um neue komplexe Rechtsfragen, die mit aktuellen Entwicklungen in Gesellschaft, Politik, Technik und Wirtschaft innerhalb der Europaregion verbunden sind. Dazu gehören Rechtsfragen hinsichtlich der Mobilität von Menschen, Dienstleistungen und Waren sowie der Nachhaltigkeit insbesondere im sensiblen Alpenraum. Dabei wird die Rolle der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit in einzelnen Rechtsgebieten und in der gesamten Rechtsordnung untersucht.
Rechtsfragen beispielsweise wie rechtliche Rahmenbedingungen die Nachhaltigkeit und den Schutz der Lebensgrundlagen und des Klimas fördern, werden dabei aus völker-, unions- und nationalrechtlicher Sicht beleuchtet und bearbeitet. Synergieeffekte werden durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit erzielt.
„Nachhaltigkeit und auch die damit verbundene klimafreundliche Mobilität muss grenzüberschreitend gedacht werden. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind zentrale Fragen unserer Zeit und können nicht von einzelnen Regionen oder Staaten gelöst werden. Insbesondere rechtliche Rahmenbedingungen spielen hier eine wesentliche Rolle und es freut mich, dass die Stiftungsprofessur nun für weitere vier Jahre unterstützt wird“, so Klimaschutz- und Mobilitätslandesrat René Zumtobel.
Die Professur ist seit dem Jahr 2020 am Institut für „Theorie und Zukunft des Rechts“ an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck angesiedelt. Im Zuge der Professur wurden bereits verschiedene thematische Schwerpunkte gesetzt: Zu den Überthemen „Nachhaltigkeit und Mobilität“ und „Lieferkettenregulierung“ gab es eine Tagung unter dem Titel „Nachhaltigkeit im Spiegel des Rechts“. Auf Basis dessen wurde auch, für die ein Tagungsband publiziert wird sowie mehrere Vorträge gehalten. Zu den Themenbereichen Technik-, Mobilitäts- und Nachhaltigkeitsrecht wurden bereits zwölf Dissertationen sowie eine Diplomarbeit betreut. Abgesehen von den zahlreichen Veröffentlichungen, Vorträgen und Podien werden auch laufend Lehrveranstaltungen zu den relevanten Themengebieten der Professur durchgeführt.